Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen der Praxis Physio Rieger im Ostertag und ihren Patientinnen und Patienten geschlossenen Verträge über physiotherapeutische Behandlungen und sonstige von der Praxis angebotene Gesundheitsleistungen. Dies umfasst insbesondere Behandlungen auf ärztliche Verordnung für gesetzlich und privat Versicherte, Hausbesuche sowie Selbstzahlerleistungen.

Individuelle Vereinbarungen zwischen der Praxis und der Patientin oder dem Patienten haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Terminvereinbarung und Behandlungsbeginn

Behandlungstermine werden individuell vereinbart und für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten verbindlich reserviert.

Mit der Vereinbarung eines Behandlungstermins verpflichten sich Praxis und Patientin bzw. Patient zur Einhaltung des vereinbarten Termins. Für die Durchführung der Behandlung gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Behandlungsvertrag.

Ein Anspruch auf Behandlung durch eine bestimmte Therapeutin oder einen bestimmten Therapeuten besteht nicht. Die Praxis ist berechtigt, die Behandlung durch eine andere entsprechend qualifizierte Therapeutin oder einen anderen entsprechend qualifizierten Therapeuten durchführen zu lassen.

3. Terminabsagen und Ausfallhonorar

Vereinbarte Behandlungstermine sind verbindlich und werden ausschließlich für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten reserviert.

Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist dieser möglichst frühzeitig, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, abzusagen.

Bei einer akut auftretenden Erkrankung am Behandlungstag kann der Termin abweichend hiervon unverzüglich, spätestens jedoch bis 8:00 Uhr am Behandlungstag und jedenfalls vor Beginn des vereinbarten Termins abgesagt werden. In diesem Fall wird kein Ausfallhonorar berechnet.

Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, die nicht unter die vorstehende Ausnahmeregelung fällt, kann ein pauschaliertes Ausfallhonorar in Höhe von 25,00 € berechnet werden, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte und der Praxis dadurch ein Vergütungsausfall entstanden ist.

Bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage kann unter denselben Voraussetzungen ein pauschaliertes Ausfallhonorar in Höhe von 35,00 € berechnet werden.

Der Patientin oder dem Patienten bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Praxis kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Ein Ausfallhonorar ist von der Patientin oder dem Patienten selbst zu tragen.

4. Heilbehandlungen

4.1 Gesetzlich Versicherte

Bei physiotherapeutischen Behandlungen aufgrund einer vertragsärztlichen Verordnung gelten die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Soweit keine gültige Zuzahlungsbefreiung vorliegt, ist die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung zu leisten. Die Zuzahlung ist am Tag der ersten Behandlung fällig.

Eine bestehende Zuzahlungsbefreiung ist der Praxis durch einen gültigen Nachweis zu belegen.

Zusätzliche privat zu zahlende Leistungen werden nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung erbracht.

4.2 Privat Versicherte und Selbstzahler

Bei privat zu vergütenden physiotherapeutischen Behandlungen richtet sich die Vergütung nach der vor Beginn der Behandlung vereinbarten Honorarvereinbarung.

Die vereinbarte Vergütung ist unabhängig davon geschuldet, ob und in welcher Höhe eine private Krankenversicherung, Beihilfestelle oder ein sonstiger Kostenträger die Behandlungskosten erstattet.

Die Patientin oder der Patient ist selbst dafür verantwortlich, vor Beginn der Behandlung zu klären, ob und in welchem Umfang eine Erstattung durch den jeweiligen Kostenträger erfolgt.

Die Praxis schuldet keine vollständige oder teilweise Erstattung der Behandlungskosten durch einen Kostenträger.

5. Hausbesuche

Hausbesuche werden nach vorheriger Vereinbarung und im Rahmen der organisatorischen und personellen Möglichkeiten der Praxis durchgeführt.

Bei gesetzlich Versicherten setzt die Durchführung eines Hausbesuchs voraus, dass dieser nach den geltenden heilmittelrechtlichen Bestimmungen verordnet beziehungsweise zulässig ist.

Die Patientin oder der Patient hat dafür Sorge zu tragen, dass am Behandlungsort ein geeigneter, hygienisch angemessener und für die Therapeutin oder den Therapeuten sicher zugänglicher Behandlungsbereich zur Verfügung steht.

Ist eine ordnungsgemäße oder sichere Durchführung der Behandlung vor Ort nicht möglich, kann die Behandlung nicht durchgeführt beziehungsweise abgebrochen werden.

Für die Absage oder Nichtwahrnehmung vereinbarter Hausbesuche gelten die Regelungen gemäß Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Gutscheine und Sonderaktionen

Von der Praxis ausgestellte Wertgutscheine können für die zum Zeitpunkt der Einlösung angebotenen Selbstzahlerleistungen der Praxis verwendet werden.

Für die Einlösung von Gutscheinen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes oder eines verbleibenden Restguthabens ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Rabatte, Aktionen und sonstige Vergünstigungen gelten ausschließlich zu den jeweils angegebenen Bedingungen und innerhalb des angegebenen Aktionszeitraums. Mehrere Rabatte oder Aktionen sind nur miteinander kombinierbar, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.

7. Datenschutz

Personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten werden von der Praxis unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Soweit dies zur Durchführung der Behandlung, zur Abrechnung, zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder aus anderen gesetzlich zulässigen Gründen erforderlich ist, können Daten an hierzu berechtigte Empfänger übermittelt werden.

Nähere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen enthält die gesonderte Datenschutzinformation der Praxis.

8. Haftung

Für die Haftung der Praxis gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Für persönliche Gegenstände der Patientinnen und Patienten übernimmt die Praxis keine gesonderte Verwahrung, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

9. Mitwirkung der Patientinnen und Patienten

Patientin bzw. Patient und Praxis wirken bei der Durchführung der Behandlung zusammen.

Die Patientin oder der Patient ist verpflichtet, der behandelnden Therapeutin oder dem behandelnden Therapeuten die für eine sichere und sachgerechte Behandlung erforderlichen Informationen über den eigenen Gesundheitszustand nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere bekannte Erkrankungen, Beschwerden, relevante Vorbehandlungen sowie sonstige Umstände, die für die Durchführung der Behandlung von Bedeutung sein können.

Wesentliche Veränderungen des Gesundheitszustandes oder neu auftretende Beschwerden während einer laufenden Behandlungsserie sind der behandelnden Therapeutin oder dem behandelnden Therapeuten mitzuteilen.

Treten während oder infolge einer Behandlung ungewöhnliche oder deutlich zunehmende Beschwerden auf, soll die Praxis hierüber möglichst zeitnah informiert werden.

10. Elektronische Kommunikation

Die Praxis kann neben Telefon und E-Mail auch Messenger-Dienste zur organisatorischen Kommunikation, insbesondere zur Terminabstimmung, nutzen.

Nimmt eine Patientin oder ein Patient von sich aus über einen von der Praxis angebotenen Messenger-Dienst Kontakt auf, kann die Praxis zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens über denselben Kommunikationsweg antworten, sofern die Patientin oder der Patient keinen anderen Kommunikationsweg wünscht.

Die Nutzung eines Messenger-Dienstes ist freiwillig. Eine Kontaktaufnahme mit der Praxis ist jederzeit auch über andere von der Praxis angebotene Kommunikationswege möglich.

Behandlungsrelevante Informationen, die der Praxis über elektronische Kommunikationswege mitgeteilt werden und für die Behandlung oder Dokumentation von Bedeutung sind, werden im erforderlichen Umfang in die Behandlungsdokumentation übernommen.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation enthält die Datenschutzinformation der Praxis.

11. Schlussbestimmungen

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026

Physio Rieger im Ostertag
Ulmer Straße 51
73431 Aalen
www.physiorieger.de